Vermittlungs- und Nutzungsbedingungen für das Online-Reiseportal
www.mittelbayerische-reisen.de

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die Mittelbayerische Zeitung GmbH – im Folgenden „MZ“ genannt – :

Adresse: Kumpfmühler Straße 15, 93047 Regensburg
Tel.: +49 941 207 – 0
Fax: +49 941 207 – 142
E-Mail: reisen@mittelbayerische.de
USt-ID-Nr.: DE 206424422
HRA 6189 Registergericht Regensburg

betreibt mit der Internetplattform www.mittelbayerische-reisen.de ein Online-Reiseportal, über das Reiseveranstalter und sonstige Anbieter (z.B. Airlines, Hotels, etc.) – im Folgenden „Anbieter“ genannt – Ihnen touristische Leistungen (z.B. Pauschalreisen, Beförderungen, Beherbergungen sowie touristische Zusatzleistungen etc.) zur Buchung anbieten.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Reiseportals www.mittelbayerische-reisen.de und das insoweit gegebenenfalls bestehende Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Buchendem und den weiteren reisenden Personen – zusammen oder einzeln im Folgenden „Reisende“ genannt – und der MZ in ihrer Eigenschaft als Vermittlerin.

1.3. Die Nutzung des Online-Reiseportals www.mittelbayerische-reisen.de und die Buchung der dort angebotenen touristischen Leistungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen. Mit Nutzung des Online-Reiseportals www.mittelbayerische-reisen.de und der Buchung der dort angebotenen touristischen Leistungen erklären Sie Ihr Einverständnis, an die nachfolgenden Regelungen gebunden zu sein.

2. Ihr Rechtsverhältnis zur MZ

2.1. Die MZ tritt ausschließlich als Vermittlerin der über das Online-Reiseportal www.mittelbayerische-reisen.de angebotenen touristischen Leistungen der jeweiligen Anbieter auf. Die aufgrund Ihrer Buchung geschlossenen Verträge über die touristischen Leistungen kommen nicht mit der MZ, sondern stets mit dem jeweils angegebenen Anbieter unter etwaiger Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters zustande. Die MZ wird nicht Vertragspartnerin und ist auch keine Vertreterin der jeweiligen Anbieter.

2.2. Das Verhältnis zwischen Ihnen, den Reisenden und dem jeweiligen Anbieter bestimmt sich ausschließlich nach dem Gesetz, den vertraglichen Vereinbarungen mit den jeweiligen Anbietern und den etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

2.3. Ihre Buchung stellt im Verhältnis zur MZ das Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages dar, dessen Gegenstand die Vermittlung der angebotenen touristischen Leistungen ist. Die MZ behält sich die Annahme des Angebots vor.

3. Vertragsschluss mit dem Anbieter über touristische Leistungen

3.1. Die auf dem Online-Reiseportal www.mittelbayerische-reisen.de dargestellten Angebote touristischer Leistungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot des jeweiligen Anbieters dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an Sie, ein An-gebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Ein von Ihnen abgegebenes Ange-bot zum Abschluss eines Vertrages über touristische Leistungen mit dem jeweiligen Anbieter (Buchung) ist für Sie verbindlich.

3.2. Wenn der jeweilige Anbieter gegenüber Ihnen fernmündlich, in Textform, schriftlich oder in sonstiger Weise die von Ihnen angefragte Buchung bestätigt, kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter der von der MZ vermittelte Vertrag über touristische Leistungen direkt zustande.

3.3. Dem vermittelten Vertrag über touristische Leistungen können eigene AGB des jeweiligen Anbieters zugrunde liegen. Die entsprechenden AGB des jeweiligen Anbieters werden Ihnen – soweit vorhanden – auf dem Online-Reiseportal www.mittelbayerische-reisen.de im Buchungsverlauf zur Kenntnisnahme und Einwilligung bereitgestellt. Diese können Sie vor Abschluss der Buchung herunterladen. Es handelt sich nicht um AGB, die von der MZ gestellt werden.

4. Buchungsablauf

4.1. Soweit im konkreten Buchungsablauf oder den AGB des jeweiligen Anbieters nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für das Zustandekommen eines Vertrages über touristische Leistungen mit dem jeweiligen Anbieter Folgendes:

4.2. Der Ablauf der Online-Buchung ist auf den entsprechenden Internetseiten grafisch mit Erläuterungen dargestellt.

4.3. Ihnen steht zur Korrektur Ihrer Eingaben, zur Löschung und zum Zurücksetzen des gesamten Online-Buchungsformulars eine entsprechende Änderungs- oder Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, auf die Sie während des Buchungsvorgangs hinge-wiesen werden. Bitte beachten Sie, dass eine Änderung nach Absenden der Buchung (vgl. Ziffer 4.6.) nicht mehr möglich ist.

4.4. Soweit wir eine Pauschalreise vermitteln, werden Sie in gesetzlicher Weise vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diesen Umstand hingewiesen und erhalten sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (§ 651 v Abs.1 BGB, Art. 250 §§ 1 bis 3 Einführungsgesetz zum BGB) in gesetzlich vorgeschriebener Art und Weise.

4.5. Soweit wir verbundene Reiseleistungen vermitteln, werden Sie in gesetzlicher Weise vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diesen Umstand hingewiesen und er-halten sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (Art. 251 §§ 1 und 2 Einführungsgesetz zum BGB) in gesetzlich vorgeschriebener Art und Weise.

4.6. Mit der Betätigung der Schaltfläche „kostenpflichtig buchen“ bieten Sie dem Anbieter den Abschluss eines Vertrages über die zuvor näher bezeichneten touristischen Leistungen verbindlich an. Der Eingang dieses Angebots wird Ihnen unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt (Eingangsbestätigung).

4.7. Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig buchen“ begründet keinen Anspruch Ihrerseits auf das Zustandekommen eines Vertrages entsprechend Ihrer Buchung. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang der Buchungsbestätigung des jeweiligen Anbieters bei Ihnen zustande.

4.8. Bei Pauschalreisen ist der Anbieter / Reiseveranstalter verpflichtet, Ihnen bei o-der unverzüglich nach Vertragsschluss eine Abschrift oder eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

4.9. Soweit der Vertragstext gespeichert wird, werden Sie darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.

5. Ihre Mitwirkungspflichten

5.1. Sie sind verpflichtet, die Ihnen zugegangene Eingangsbestätigung und/oder Buchungsbestätigung unmittelbar auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen und den Anbieter bzw. die MZ jedenfalls in Textform unverzüglich auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen hinzuweisen.

5.2. Dies gilt auch für Schlechtleistungen im Hinblick auf die Vermittlungsleistung der MZ. Solche Schlechtleistungen sind unverzüglich jedenfalls in Textform gegenüber der MZ anzuzeigen und es ist Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Sofern eine Mängelanzeige schuldhaft unterbleibt, entfallen Gewährleistungsansprüche aus dem Vermittlungsvertrag mit der MZ.

6. Fälligkeit von Reisepreisen und Zahlungsabwicklung

6.1. Mit Vertragsschluss kann vom jeweiligen Anbieter eine Anzahlung gefordert wer-den, die auf den Preis der touristischen Leistung angerechnet wird. Bei kurzfristigen Buchungen, reinen Beförderungs-, Beherbergungs-, Versicherungsleistungen und/oder sonstigen touristischen Leistungen i.S.d. § 651a IV BGB kann der gesamte Preis der gebuchten touristischen Leistungen sofort zur Zahlung fällig sein.

6.2. Soweit es sich um Pauschalreisen im Sinne der §§ 651 a ff. BGB (Pauschalreise) handelt, müssen Ihre Zahlungen nach den gesetzlichen Vorschriften des § 651 r BGB abgesichert sein. Über die entsprechende Absicherung erhalten Sie mit der Reisebestätigung eine vom Kundengeldabsicherer oder auf dessen Veranlassung ausgestellte Bestätigung nach Art. 252 des EG-BGB (Sicherungsschein) als Nachweis. Ferner werden Ihnen Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in gesetzlich vorgeschriebener Form mitgeteilt. Eine Zahlung ist frühestens nach dem Vorliegen der zuvor genannten Voraussetzungen zu leisten und darf auch erst dann verlangt wer-den. Die weiteren Einzelheiten von Fälligkeiten von Anzahlung und Restzahlung sowie der sonstigen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Buchungsbestätigung/Rechnung bzw. den AGB des jeweiligen Anbieters.

6.3. Soweit es sich um einzelne touristische Leistungen handelt (keine Pauschalreise und keine verbundenen Reiseleistungen) entnehmen Sie die Einzelheiten von Fälligkeiten von Anzahlung und Restzahlung sowie der Zahlungsmodalitäten aus der Buchungsbestätigung/Rechnung bzw. den AGB des jeweiligen Anbieters.

7. Haftung der MZ

7.1. Die MZ haftet nicht für den Vermittlungserfolg und/oder die tatsächliche/mangelfreie Erbringung der touristischen Leistung durch den Anbieter, sofern eine solche Haftung sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften des anwendbaren Rechts (z.B. § 651v III BGB, § 651w III 2 BGB, § 651x BGB) im Einzelfall ergibt. Sofern gesetzliche Vorschriften des anwendbaren Rechts nicht einschlägig sind, haftet die MZ lediglich für die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

7.2. Die MZ haftet nicht für die Verfügbarkeit einer touristischen Leistung zum Zeitpunkt der Buchung (vgl. Ziffer 3.1).

7.3. Die auf der Webseite verfügbaren Informationen und sonstigen Daten zu den touristischen Leistungen, insbesondere in Bezug auf Preise, Beschränkungen und Termine beruhen ausschließlich auf den Angaben der jeweiligen Anbieter. Die angegebenen Daten und Informationen sowie die angebotenen Leistungen des Anbieters über das Online-Reiseportal www.mittelbayerische-reisen.de stammen nicht von der MZ und werden auch nicht in deren Namen veröffentlicht bzw. übermittelt. Die MZ macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen Angaben des Anbieters. Etwaig verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen wer-den nicht von der MZ gestellt i.S.v. § 305 BGB. Die MZ stellt dem Anbieter lediglich eine Plattform zur Buchung seiner touristischen Leistungen durch Sie zur Verfügung.

7.4. Die MZ haftet Ihnen gegenüber für die Verletzung ihrer Vermittlungsleistungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Ebenso haftet die MZ bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit be-trifft – beschränkt auf solche Schäden, die vorhersehbar sind und mit deren Entstehung im Rahmen der Vermittlung typischerweise gerechnet werden kann. In diesen Fällen ist die Haftung auf den unmittelbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die MZ ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die die MZ auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen die MZ nicht abwenden konnte (z.B. höhere Gewalt in Form von Anordnungen von Behörden, Kriegen, inneren Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschlägen, Feuer, Unwettern, Überschwemmungen, Stromausfällen, Unfällen, Streiks, etc.). Die vor-stehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MZ.

8. Pässe, Visa, Reisedokumente

8.1. Sie bzw. die Reisenden werden in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen in gesetzlich vorgeschriebener Form und vorgeschriebenem Umfang spätestens zu den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkten über etwaige die von Ihnen gebuchte touristische Leistungen betreffende Visa- und gesundheitsrechtliche Vorschriften von den gesetzlich hierzu verpflichteten Stellen informiert.

8.2. Es obliegt ausschließlich Ihnen bzw. den Reisenden, sämtliche Visa- und gesundheitsrechtlichen Bestimmungen zu erfüllen, die die gebuchten touristischen Leistungen betreffen. Sie bzw. die Reisenden sind verpflichtet, die von Ihnen bzw. den Reisenden für die Durchführung/Erbringung der gebuchten touristischen Leistungen benötigten Personalausweise, Pässe, Visa, Einfuhrpapiere und sonstigen notwendigen Reisedokumente zu beantragen, auf Richtigkeit zu überprüfen und mitzuführen.

9. Rechtehinweis

Die Elemente und sonstige Inhalte des Online-Reiseportals www.mittelbayerische-reisen.de inklusive Layout und Software, sind durch Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und andere Gesetze zugunsten der MZ, der jeweiligen Anbieter oder weiteren Dritten geschützt und dürfen weder ganz noch teilweise vervielfältigt oder in sonstiger Weise verwertet werden, sofern dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung der Internetplattform technisch notwendig ist.

10. Datenschutz

10.1. Die MZ verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten bzw. die personenbezogenen Daten der Reisenden unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie versichern mit Ihrer Zustimmung zu den vorliegen-den Nutzungsbedingungen, dass die Reisenden mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind. Die erforderliche Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten bzw. der personenbezogenen Daten der Rei-senden erfolgt im Zuge Ihrer Buchungsanfrage zur etwaigen Abwicklung dieses Geschäftsbesorgungsvertrages sowie etwaiger vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

10.2. Ihre mit einer Buchung über das Online-Reiseportal www.mittelbayerische-reisen.de übermittelten personenbezogenen Daten bzw. die personenbezogenen Daten der Reisenden werden dem jeweiligen Anbieter ausschließlich zur Abwicklung eines mit Ihnen etwaig zu schließenden Vertrages über die angebotenen touristischen Leistungen sowie etwaiger vorvertraglicher Maßnahmen übermittelt. Der jeweilige Anbieter ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlich relevanten gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere Daten nach Zweckfortfall zu löschen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sofern Sie bei Vermittlungsverträgen und allen im Zusammenhang mit diesem zwischen Ihnen bzw. den Reisenden und der MZ geschlossenen Vereinbarungen Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird der Sitz der MZ als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie nach Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für den Vermittlungsvertrag und alle aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem zwischen Ihnen bzw. den Reisenden und uns geschlossenen Vereinbarungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern die Anwendung des Rechts eines anderen Staates, insbesondere des Herkunftsstaates von Ihnen bzw. der Reisenden, nicht zwingend vorgeschrieben ist.

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.

11.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand: Januar 2020